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Aktuelle Beiträge

Die Verkehrsabteilung der Konstanzer Stadtverwaltung lehnt den gemeinsamen Antrag der Bürgergemeinschaft Petershausen und der  Lärmschutzinitiative Konstanz auf Kauf eines Lärmdisplays aus dem Bürgerbudget ab. Unsere Stellungnahme:

Stellungnahme der Bürgergemeinschaft Konstanz e.V. (BGP) und Lärmschutzinitiative Konstanz e.V. (L.IN.K) zum abgelehnten Antrag einer Co-Finanzierung zum Erwerb eines Lärmdisplays aus dem Bürgerbudget 2021

Lärmdisplays werden in über 150 Städten und Gemeinden erfolgreich eingesetzt, um die Lärmbelastung durch Motorräder und Auto-Tuner zu reduzieren. Die Finanzierung dieser Geräte wurde im letzten Jahr durch das Umweltministerium BW finanziell unterstützt. Da die Stadt Konstanz sich nicht an dem Aktionsprogramm beteiligt hatte (die Förderung ist mittlerweile leider ausgelaufen), haben BGP und L.IN.K gemeinsam einen Antrag gestellt, ein solches Gerät mithilfe des Bürgerbudgets und Spenden zu finanzieren.

Dieser Antrag wurde nun mit folgender Begründung abgelehnt:

Nach den Richtlinien des Bürgerbudgets werden alle eingegangenen Bürgerbudget-Anträge durch die Stadtverwaltung auf Zulässigkeit geprüft. Alle relevanten Fachämter wurden in die fachliche Prüfung des Antrags einbezogen.

Damit das Lärmdisplay Wirkung entfaltet und Personen auf Lärmbelastungen aufmerksam macht, müsste dieses im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Für die Umsetzung bräuchte es daher eine Kooperation mit der Stadtverwaltung. Die Fachämter haben bereits mehrfach dargelegt, dass es in Deutschland keine entsprechende Rechtsgrundlage in der StVO gibt, mit der das Messverfahren gerichtstauglich definiert ist und damit auch festgelegt wird, ab welchen Grenzwerten welche Sanktionen zu erfolgen haben. Aus diesem Grund sprechen sich die Fachämter gegen das Aufstellen eines Lärmdisplays aus.

Da damit keine Umsetzbarkeit des Projekts gegeben ist, müssen wir Ihren Antrag auf Förderung aus dem Bürgerbudget leider ablehnen.“

Diese Begründung zeigt, dass die Fachabteilungen das Präventiv-Prinzip eines Lärmdisplays nicht richtig verstanden haben oder verstehen wollen. Zum einen steht die StVO der Installation des Geräts nicht entgegen (sonst müssten die in Konstanz an verschiedenen Stellen montierten Geschwindigkeitsdisplays entfernt werden!, da aufgezeichnete Überschreitungen der Geschwindigkeit ja auch nicht unmittelbar zu Sanktionen führen), zu anderen bietet das Gerät die Möglichkeit, Lärmbelastungen an unseren Ausfallstraßen kontinuierlich zu dokumentieren. Eine sachlich falsche Beurteilung wird auch durch „mehrfache Darlegung“ nicht richtig.

An dieser Stelle sei noch angemerkt , dass selbst die erheblichen, durch Displays dokumentierten, Geschwindigkeitsüberschreitungen (Spitze 146 km/h in einer 30iger Zone) trotz Zusage der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren nicht zu häufigeren Kontrollen geführt haben! Dass Geschwindigkeit in engem Zusammengang mit Lärmentwicklung steht, ist allgemein bekannt.

Die Nachricht an Herrn Schröpel, Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement ist unter „Nachrichten an die Stadtverwaltung“ veröffentlicht

 

Südkurier, Konstanz, 19.02.2021 

„Auf dem Telekomgelände sollen neue Luxuswohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Am Dienstag mussten mehrere Bäume für eine Tiefgarage weichen.“ 

Die Bürgergemeinschaft Petershausen ist entsetzt!

Wir sind  – wie viele Anwohner – sehr verwundert! 

Ein Teil der „grünen Lunge“ des zentralen Sankt Gebhard-Parks wurde von der Stadt den Bauplänen des Investors geopfert! In den letzten Tagen wurden zu unserer Überraschung ca. 15 Bäume eines gewachsenen wertvollen Baumbestands auf dem (bisherigen) Grundstück des Sankt Gebhard-Parks gefällt. (siehe auch SK Artikel :

Konstanz: Auf dem Telekomgelände sollen neue Luxuswohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Am Dienstag mussten mehrere Bäume für eine Tiefgarage weichen | SÜDKURIER Online (suedkurier.de) )

Dies ist das Ergebnis des Verkaufs eines Teils des städtischen Parks und die dadurch notwendig gewordene Verlegung des Spielplatzes nach Osten. Durch diese Verlegung des Spielplatzes und die damit ermöglichte Vergrößerung des dem Investor zur Verfügung stehenden Areals wird aber sowohl der Park als auch der Schulplatz verkleinert. 

Für den Investor ermöglicht diese Grundstücksveränderung die Vergrößerung der anscheinend geplanten Tiefgarage, welche auf den öffentlich bekannt gemachten Plänen nur als Parkterrasse dargestellt ist. Durch diese Darstellung wurde der Eindruck erweckt, die alten, Schatten spendenden Bäume könnten erhalten bleiben. 

Diese Pläne wurden der Bürgergemeinschaft Petershausen auf unsere Anfrage hin 
von einem Vertreter der Stadt  im Dezember 2020 vorgestellt; in der Diskussion wurde versichert, das ganze Vorhaben sei noch in der Planungsphase und es sei noch nichts entschieden. Eine Bürgerbeteiligung sei vorgesehen, bei der auch die Bürgergemeinschaft Petershausen ausdrücklich mit einbezogen werden solle. 

Diese Bürgerbeteiligung ist nun endlich neu für das Frühjahr 2021 vorgesehen; allerdings ist eine Bürgerbeteiligung sinnlos, wenn ein Grundstücksverkauf schon stattgefunden hat, die Pläne bereits fertig sind und die Bäume gefällt sind

Zwar hatte der Investor zuvor nebulös informiert:

Bis Mitte Februar beginnen wir mit dem Rückschnitt und den Fäll-Arbeiten auf dem Areal. Die Spielgeräte auf dem Spielplatz bleiben so lange wie möglich erhalten. Zur Kompensation der Fäll-Arbeiten werden wir zudem eine breit angelegte Baumpflanzaktion starten, zu der wir noch gesondert informieren werden. Es steht für uns außer Frage, dass für jeden gefällten Baum mindestens ein neuer gepflanzt werden soll.“

Laut Mitteilung der Stadt im Südkurier-Bericht sollen die Ersatz-Bäume in der gleichen Anzahl zwar in der Jahnstrasse gepflanzt werden. Diese neu zu pflanzenden Bäume sind aber kein wirklicher Ersatz für den wertvollen Bestand alter Bäume und dessen positive Wirkung für Ökologie und die Nah-Erholung der Bevölkerung im Gebhard-Park. 

Die Bürgergemeinschaft Petershausen hofft, dass hier doch noch ein wirklicher Ausgleich für den Verlust des riesigen Volumens der wertvollen Bäume im Park schnellstmöglich realisiert wird. Und hierzu bedarf es einer intensiveren Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient.